Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Mutter erhält kein Besuchsrecht-Mitspracherecht für ihren Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verunfallter erhält weiterhin keine Leistungen der Unfallversicherung
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Betreibungsamt
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldner bleibt auf Betreibung sitzen – Einspruch zu spät eingereicht
Ein Mann wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Antrag auf Wiedererwägung kommt zu spät – Untersuchungshäftling scheitert
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts zu seiner Untersuchungshaft anfechten. Der Antrag kam fast sieben Monate zu spät und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts zu seiner Untersuchungshaft anfechten. Der Antrag kam fast sieben Monate zu spät und wird nicht behandelt.
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Sozialhilfeempfänger aus Adliswil kommt mit Klage nicht durch
Ein Mann aus Adliswil wollte einen Entscheid der Sozialkommission anfechten. Das oberste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann aus Adliswil wollte einen Entscheid der Sozialkommission anfechten. Das oberste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Klienten dürfen Anwaltshonorar-Klage neu prüfen lassen
Zwei ältere Klienten werfen ihrem früheren Anwalt vor, überhöhte Honorare kassiert zu haben. Sie erhalten nun das Recht auf eine neue Beurteilung.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Zwei ältere Klienten werfen ihrem früheren Anwalt vor, überhöhte Honorare kassiert zu haben. Sie erhalten nun das Recht auf eine neue Beurteilung.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich in Haftpflichtstreit
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit über Haftpflicht durch eine gütliche Einigung beigelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit über Haftpflicht durch eine gütliche Einigung beigelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldner muss Pfändung akzeptieren und zahlt Gerichtskosten
Ein Bieler wehrte sich gegen eine Pfändung wegen Steuerschulden – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Bieler wehrte sich gegen eine Pfändung wegen Steuerschulden – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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GmbH in Konkurs muss Gerichtskosten zahlen – Einsprache zu spät eingereicht
Eine GmbH in Liquidation hat eine Frist verpasst und erhält deshalb kein Gehör. Sie muss zudem die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine GmbH in Liquidation hat eine Frist verpasst und erhält deshalb kein Gehör. Sie muss zudem die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst tragen.
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Mädchen darf zweiten Kindergarten nicht überspringen
Ein Mädchen wollte das zweite Kindergartenjahr überspringen und direkt in die erste Klasse. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Familie inzwischen umgezogen war.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mädchen wollte das zweite Kindergartenjahr überspringen und direkt in die erste Klasse. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Familie inzwischen umgezogen war.
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Frau erhält keine Einsicht in Strafverfahrensakten des Obergerichts
Eine Frau wollte Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren am Zürcher Obergericht. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Frau wollte Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren am Zürcher Obergericht. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Steuerpflichtiger muss Bündner Steuerveranlagung akzeptieren
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich gegen eine Steuerveranlagung, die ohne seine Steuererklärung erstellt wurde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich gegen eine Steuerveranlagung, die ohne seine Steuererklärung erstellt wurde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Steuerpflichtiger scheitert mit Einsprache gegen Bündner Steuerveranlagung
Ein Steuerpflichtiger wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020 im Kanton Graubünden anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020 im Kanton Graubünden anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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Waffenhändler-GmbH bleibt im Konkurs – Zahlungsunfähigkeit nicht widerlegt
Eine GmbH, die mit Waffen und Freizeitartikeln handelt, wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft belegen konnte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine GmbH, die mit Waffen und Freizeitartikeln handelt, wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft belegen konnte.
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Zivilgericht ist zuständig im Streit um Asylunterkunft in Schulanlage
Eine Gemeinde wollte einen Schulraum als Asylunterkunft nutzen. Die Schulgemeinde klagte dagegen – und das Zivilgericht ist dafür zuständig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Gemeinde wollte einen Schulraum als Asylunterkunft nutzen. Die Schulgemeinde klagte dagegen – und das Zivilgericht ist dafür zuständig.
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Richter bleiben im Amt – Befangenheitsantrag eines Schuldners scheitert
Ein Schuldner wollte drei Berner Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter dürfen seine Fälle weiterbehandeln.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Schuldner wollte drei Berner Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter dürfen seine Fälle weiterbehandeln.
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Vater muss Sicherheiten für Kindesunterhalt hinterlegen
Ein Vater weigerte sich, Sicherheiten für den Unterhalt seiner Tochter zu leisten. Die obersten Richter bestätigten die Massnahmen der Genfer Justiz.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater weigerte sich, Sicherheiten für den Unterhalt seiner Tochter zu leisten. Die obersten Richter bestätigten die Massnahmen der Genfer Justiz.
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Steuerpflichtiger darf keine Rückstellungen für Gebäudesanierung abziehen
Ein Immobilienmiteigentümer wollte Rückstellungen für eine geplante Grossrenovation steuerlich geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Immobilienmiteigentümer wollte Rückstellungen für eine geplante Grossrenovation steuerlich geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Verunfallter Maître d'hôtel erhält nur kleine Invalidenrente
Ein Maître d'hôtel wurde 2021 bei einer Schlägerei schwer am Kopf verletzt. Er bekommt nur eine kleine Rente – höhere Leistungen werden ihm verweigert.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Maître d'hôtel wurde 2021 bei einer Schlägerei schwer am Kopf verletzt. Er bekommt nur eine kleine Rente – höhere Leistungen werden ihm verweigert.
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IV-Rentnerin kommt mit erneutem Anlauf gegen Urteil nicht weiter
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil in ihrem IV-Fall neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil in ihrem IV-Fall neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein.
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Grundstückseigentümer müssen Zufahrtsweg für Nachbarn freigeben
Zwei Hauseigentümer hatten den Zufahrtsweg zu einem Nachbargrundstück mit Steinen und einem Zaun verengt. Die Bundesrichter lassen ihre Klage nicht zu – der Weg muss freigeräumt bleiben.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Zwei Hauseigentümer hatten den Zufahrtsweg zu einem Nachbargrundstück mit Steinen und einem Zaun verengt. Die Bundesrichter lassen ihre Klage nicht zu – der Weg muss freigeräumt bleiben.
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Hauseigentümerin darf Liegenschaftsschätzung nicht mehr anfechten
Eine Hauseigentümerin wollte die amtliche Schätzung ihrer Liegenschaft neu beurteilen lassen. Ihr Antrag war jedoch zu spät eingereicht worden – die Richter bestätigten dies.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Hauseigentümerin wollte die amtliche Schätzung ihrer Liegenschaft neu beurteilen lassen. Ihr Antrag war jedoch zu spät eingereicht worden – die Richter bestätigten dies.
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Vater muss weiter Kindesunterhalt zahlen – trotz IV-Rente
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Handwerker erhält kein Pfandrecht auf Grundstück eingetragen
Ein Handwerker wollte eine Forderung von rund 72'000 Franken mit einem Pfandrecht absichern. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Ansprüche nicht rechtzeitig belegt hatte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Handwerker wollte eine Forderung von rund 72'000 Franken mit einem Pfandrecht absichern. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Ansprüche nicht rechtzeitig belegt hatte.
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Pflegerin muss Lohnpfändung akzeptieren – auch wenn sie ihren Mann betreut
Eine Frau pflegt ihren kranken Ehemann über eine Spitex-Organisation und erhält dafür Lohn. Dieser Lohn ist pfändbar – das haben die Richter nun bestätigt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Frau pflegt ihren kranken Ehemann über eine Spitex-Organisation und erhält dafür Lohn. Dieser Lohn ist pfändbar – das haben die Richter nun bestätigt.
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Verurteilte Mörderin bekommt keine Ausgänge aus dem Gefängnis
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Eine wegen versuchten Mordes verurteilte Frau wollte begleitete Ausgänge erwirken. Die Richter verweigern dies wegen Rückfall- und Fluchtgefahr.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine wegen versuchten Mordes verurteilte Frau wollte begleitete Ausgänge erwirken. Die Richter verweigern dies wegen Rückfall- und Fluchtgefahr.
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Winterthur darf seinen Mindestlohn von 23 Franken einführen
Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte die Winterthurer Mindestlohnverordnung gekippt. Die obersten Richter stellen sie nun wieder her.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte die Winterthurer Mindestlohnverordnung gekippt. Die obersten Richter stellen sie nun wieder her.
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Zürichs Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde ist zulässig
Die Stadt Zürich darf einen kommunalen Mindestlohn einführen. Bundesrichter heben ein Zürcher Verwaltungsgerichtsurteil auf, das die Verordnung gekippt hatte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Die Stadt Zürich darf einen kommunalen Mindestlohn einführen. Bundesrichter heben ein Zürcher Verwaltungsgerichtsurteil auf, das die Verordnung gekippt hatte.
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Freigesprochener scheitert mit voreiligem Weiterzug ans Bundesgericht
Ein Freigesprochener wollte eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Mit seinem überstürzten Weiterzug ans Bundesgericht kommt er nicht durch.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Freigesprochener wollte eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Mit seinem überstürzten Weiterzug ans Bundesgericht kommt er nicht durch.
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Anwalt bekommt keine höhere Entschädigung für seine Arbeit
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Rechtsbeistand. Er scheiterte, weil er einen nötigen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Rechtsbeistand. Er scheiterte, weil er einen nötigen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Elektriker erhält auch nach zweiter Prüfung keine IV-Rente
Ein Elektriker mit psychischen Problemen und Alkoholabhängigkeit beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Elektriker mit psychischen Problemen und Alkoholabhängigkeit beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
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Vater muss weiter Unterhalt zahlen – nur Prozesskostenhilfe wird neu geprüft
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder streichen lassen. Er scheitert damit – einzig die Frage der Prozesskostenhilfe muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder streichen lassen. Er scheitert damit – einzig die Frage der Prozesskostenhilfe muss neu beurteilt werden.
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Hauseigentümer am Bielersee müssen Baugesuch erst durchlaufen
Ein Ehepaar wollte mehrere Bauten an seinem Seegrundstück ohne Baubewilligung behalten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Ehepaar wollte mehrere Bauten an seinem Seegrundstück ohne Baubewilligung behalten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein.
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Verunfallte Frau darf Einsprache gegen Suva-Entscheid nicht nachbessern
Eine Verunfallte reichte eine ungenügend begründete Einsprache ein und verpasste die Nachfrist. Die Suva muss ihren Fall nicht neu prüfen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Verunfallte reichte eine ungenügend begründete Einsprache ein und verpasste die Nachfrist. Die Suva muss ihren Fall nicht neu prüfen.
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Verurteilter aus Thurgau kommt mit erneutem Antrag nicht durch
Ein wegen Sachbeschädigung Verurteilter wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keinen gültigen Grund für eine Überprüfung nannte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein wegen Sachbeschädigung Verurteilter wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keinen gültigen Grund für eine Überprüfung nannte.
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Verurteilter Halbbruder bleibt wegen sexuellen Missbrauchs schuldig
Ein Mann hatte seine damals zehnjährige Halbschwester sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann hatte seine damals zehnjährige Halbschwester sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
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Algerier muss den Kanton Solothurn für zwei Jahre verlassen
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wurde wegen Drogendelikten aus dem Kanton Solothurn ausgegrenzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig und verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wurde wegen Drogendelikten aus dem Kanton Solothurn ausgegrenzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig und verhältnismässig.
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Immobilienfirma scheitert mit Versuch, Zwangsversteigerung weiter hinauszuzögern
Eine Immobiliengesellschaft wollte eine Zwangsversteigerung in Graubünden durch zusätzliche Schätzungen verzögern. Die Richter wiesen ihre Anträge als rechtsmissbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Immobiliengesellschaft wollte eine Zwangsversteigerung in Graubünden durch zusätzliche Schätzungen verzögern. Die Richter wiesen ihre Anträge als rechtsmissbräuchlich ab.
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Verurteilter Betrüger muss die Schweiz für sechs Jahre verlassen
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Ein Mann, der Sozialversicherungen betrogen hat, wird des Landes verwiesen. Richter bestätigen Freiheitsstrafe und Landesverweisung trotz Familie und Arbeit.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann, der Sozialversicherungen betrogen hat, wird des Landes verwiesen. Richter bestätigen Freiheitsstrafe und Landesverweisung trotz Familie und Arbeit.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibung nach Zustellung an Tochter
Ein Mann wollte eine Betreibung anfechten, weil der Zahlungsbefehl seiner 16-jährigen Stieftochter übergeben worden war. Die Richter bestätigten die Zustellung als gültig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann wollte eine Betreibung anfechten, weil der Zahlungsbefehl seiner 16-jährigen Stieftochter übergeben worden war. Die Richter bestätigten die Zustellung als gültig.
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Stockwerkeigentümerin muss Schulden an Gemeinschaft bezahlen
Eine Stockwerkeigentümerin wollte sich gegen ausstehende Zahlungen an ihre Eigentümergemeinschaft wehren. Die Richter bestätigten jedoch das Urteil der Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Stockwerkeigentümerin wollte sich gegen ausstehende Zahlungen an ihre Eigentümergemeinschaft wehren. Die Richter bestätigten jedoch das Urteil der Vorinstanz.
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Geschiedener Vater erhält keine Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsstreit
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht für seinen Sohn neu regeln, beantragte aber vergeblich Prozesskostenhilfe. Die Richter bestätigten, dass er über genügend Einkommen verfügt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht für seinen Sohn neu regeln, beantragte aber vergeblich Prozesskostenhilfe. Die Richter bestätigten, dass er über genügend Einkommen verfügt.
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Vater bleibt freigesprochen: Berührungen galten nicht als sexuell
Ein Vater wurde freigesprochen, weil seine Berührungen an Tochter und Bauch nicht als sexuell eingestuft wurden. Die obersten Richter bestätigen den Freispruch.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater wurde freigesprochen, weil seine Berührungen an Tochter und Bauch nicht als sexuell eingestuft wurden. Die obersten Richter bestätigen den Freispruch.
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Verurteilter Sexualstraftäter muss das Land verlassen
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte seine Strafe und die Landesverweisung anfechten. Beides scheiterte vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Verurteilter Kinderschänder muss die Schweiz verlassen
Ein Deutscher wurde wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit seiner Tochter zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, die Kostenverteilung wird neu geregelt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Deutscher wurde wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit seiner Tochter zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, die Kostenverteilung wird neu geregelt.
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Anwalt erhält weniger Honorar als Pflichtverteidiger als gefordert
Ein Anwalt forderte als Pflichtverteidiger rund 38'000 Franken Honorar – zugesprochen wurden ihm nur 22'000 Franken. Die Richter bestätigten die Kürzung.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Anwalt forderte als Pflichtverteidiger rund 38'000 Franken Honorar – zugesprochen wurden ihm nur 22'000 Franken. Die Richter bestätigten die Kürzung.
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Klage gegen Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative scheitert
Ein Zürcher wollte die Volksabstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative verschieben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Zürcher wollte die Volksabstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative verschieben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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