Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Angeklagter reicht Beschwerde zu früh ein – Gericht tritt nicht darauf ein
Ein Angeklagter aus dem Kanton Solothurn wandte sich zu früh ans Bundesgericht. Da das vollständige Urteil noch nicht vorlag, konnte auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Angeklagter aus dem Kanton Solothurn wandte sich zu früh ans Bundesgericht. Da das vollständige Urteil noch nicht vorlag, konnte auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
Tessiner Treuhandfirma muss Dokumente an Italien liefern
Eine Tessiner Treuhandgesellschaft wollte verhindern, dass beschlagnahmte Unterlagen an die italienische Justiz weitergegeben werden. Sie ist damit gescheitert.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Tessiner Treuhandgesellschaft wollte verhindern, dass beschlagnahmte Unterlagen an die italienische Justiz weitergegeben werden. Sie ist damit gescheitert.
Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen Kirche wegen falschem Gericht
Ein Arbeitnehmer zog einen Streit mit seiner kirchlichen Arbeitgeberin direkt ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Arbeitnehmer zog einen Streit mit seiner kirchlichen Arbeitgeberin direkt ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Versicherte muss Krankenkassenprämien für 2023 bezahlen
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse nicht bezahlen und den Vertrag kündigen. Wegen offener Schulden blieb sie aber an den Vertrag gebunden.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse nicht bezahlen und den Vertrag kündigen. Wegen offener Schulden blieb sie aber an den Vertrag gebunden.
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit wegen fehlender Begründung
Ein Ehepaar aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagung 2015 anfechten. Die Gerichte traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagung 2015 anfechten. Die Gerichte traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllten.
Vater darf Kinderbetreuungskosten nicht von den Steuern abziehen
Ein Vater wollte Drittbetreuungskosten für seinen Sohn von den Steuern abziehen. Da seine Partnerin die Kosten bezahlte, wird ihm der Abzug verweigert.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Vater wollte Drittbetreuungskosten für seinen Sohn von den Steuern abziehen. Da seine Partnerin die Kosten bezahlte, wird ihm der Abzug verweigert.
IV-Rentner verliert seine ganze Rente – Gesundheit hat sich gebessert
Ein Mann erhielt nur befristet eine volle IV-Rente, weil sich sein Zustand laut Gutachten verbesserte. Die Richter bestätigten die Einstellung der Rente per Ende Mai 2024.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann erhielt nur befristet eine volle IV-Rente, weil sich sein Zustand laut Gutachten verbesserte. Die Richter bestätigten die Einstellung der Rente per Ende Mai 2024.
Verunfallter Étancheur erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Étancheur verletzte sich 2018 bei einem Autounfall an der Hand. Die Suva muss ihm trotzdem keine Invalidenrente zahlen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Étancheur verletzte sich 2018 bei einem Autounfall an der Hand. Die Suva muss ihm trotzdem keine Invalidenrente zahlen.
Vergewaltigungsverdächtiger bleibt vorerst in Haft – Genfer Gericht muss neu entscheiden
Ein des Vergewaltigungsverdächtiger Afghane blieb in Untersuchungshaft. Die Begründung der Vorinstanz war jedoch ungenügend – das Bundesgericht schickt den Fall zurück.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein des Vergewaltigungsverdächtiger Afghane blieb in Untersuchungshaft. Die Begründung der Vorinstanz war jedoch ungenügend – das Bundesgericht schickt den Fall zurück.
Verurteilter Genfer kann sein Strafurteil nicht mehr anfechten
Ein in Genf wegen Körperverletzung, Beleidigung und Drohung Verurteilter wollte sein Urteil weiterfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein in Genf wegen Körperverletzung, Beleidigung und Drohung Verurteilter wollte sein Urteil weiterfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Fahrerin darf nach Führerausweisentzug nicht ans Steuer zurück
Einer Fahrerin wurde der Führerausweis vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Einer Fahrerin wurde der Führerausweis vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Versicherter bekommt keine Zahnarztkosten bezahlt nach Biss auf Knochensplitter
Ein Mann biss 2015 beim Essen in etwas Hartes und beschädigte sich dabei einen Zahn. Die Unfallversicherung muss die Folgekosten nicht übernehmen, weil er den Knochensplitter nie nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann biss 2015 beim Essen in etwas Hartes und beschädigte sich dabei einen Zahn. Die Unfallversicherung muss die Folgekosten nicht übernehmen, weil er den Knochensplitter nie nachweisen konnte.
Verunfallter Anlage-/Apparatebauer erhält keine IV-Rente von der Suva
Ein Mann verlor nach einem Verkehrsunfall seinen Fuss und forderte eine Invalidenrente. Die Suva und die Gerichte lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann verlor nach einem Verkehrsunfall seinen Fuss und forderte eine Invalidenrente. Die Suva und die Gerichte lehnten dies ab.
Antrag auf Ablehnung einer Richterin wird gegenstandslos
Ein Mann wollte eine Kantonsrichterin aus einem Verfahren ausschliessen lassen. Da das Hauptverfahren inzwischen abgeschlossen ist, erübrigt sich die Frage.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann wollte eine Kantonsrichterin aus einem Verfahren ausschliessen lassen. Da das Hauptverfahren inzwischen abgeschlossen ist, erübrigt sich die Frage.
Waadtländer Gericht muss Strafe für Trunkenheitsfahrer neu begründen
Ein Autofahrer wurde wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Die Strafbemessung war ungenügend begründet – das Kantonsgericht muss sie neu vornehmen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Autofahrer wurde wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Die Strafbemessung war ungenügend begründet – das Kantonsgericht muss sie neu vornehmen.
Beschuldigte bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft
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Eine Frau, die wegen schwerer Drogendelikte angeklagt ist, beantragte ihre Freilassung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ein zu hohes Fluchtrisiko sehen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Frau, die wegen schwerer Drogendelikte angeklagt ist, beantragte ihre Freilassung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ein zu hohes Fluchtrisiko sehen.
Verurteilter Iraker muss Homosexualität belegen, bevor er ausgewiesen wird
Ein mehrfach vorbestrafter Iraker soll die Schweiz verlassen. Ob seine Homosexualität ein Hindernis für die Ausweisung ist, muss das Zürcher Obergericht noch klären.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemaligen Mitarbeiter
Zwei Unternehmen hatten einen Ex-Mitarbeiter wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen hatten einen Ex-Mitarbeiter wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemalige Mitarbeiterin
Zwei Unternehmen hatten eine frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Firmen ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen hatten eine frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Firmen ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemalige Mitarbeiterin
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Zwei Unternehmen erstatteten Anzeige gegen frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen erstatteten Anzeige gegen frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Arbeitsloser bekommt keine volle Arbeitslosenentschädigung mehr
Ein arbeitsloser Hilfsarbeiter wollte nach einer IV-Ablehnung erneut volle Taggelder erhalten. Die obersten Richter verweigerten dies.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein arbeitsloser Hilfsarbeiter wollte nach einer IV-Ablehnung erneut volle Taggelder erhalten. Die obersten Richter verweigerten dies.
Verunfallter erhält keine Leistungen der Suva wegen fehlerhafter Einsprache
Ein Verunfallter meldete Kniebeschwerden als Rückfall an. Weil seine Rechtsvertretung die Einsprache nicht rechtzeitig begründete, bleibt er ohne Leistungen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Verunfallter meldete Kniebeschwerden als Rückfall an. Weil seine Rechtsvertretung die Einsprache nicht rechtzeitig begründete, bleibt er ohne Leistungen.
Verunfallter Dachdecker bekommt neuen Prozess gegen Polier
Ein Arbeiter stürzte auf einer Baustelle durch eine nicht tragende Dachplatte und wurde schwer verletzt. Der freigesprochene Polier muss sich nun erneut vor Gericht verantworten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Arbeiter stürzte auf einer Baustelle durch eine nicht tragende Dachplatte und wurde schwer verletzt. Der freigesprochene Polier muss sich nun erneut vor Gericht verantworten.
Verurteilter Drohung bleibt mit Geldstrafe bestraft
Ein Mann drohte drei Personen mit Gewalt und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann drohte drei Personen mit Gewalt und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wurde nicht behandelt.
Früherer Lastwagenfahrer erhält keine IV-Rente
Ein ehemaliger Lastwagenfahrer kämpfte jahrelang um eine IV-Rente. Die Richter bestätigten nun: Er gilt als arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein ehemaliger Lastwagenfahrer kämpfte jahrelang um eine IV-Rente. Die Richter bestätigten nun: Er gilt als arbeitsfähig.
Verurteilter Sexualstraftäter muss vier Jahre ins Gefängnis
Ein Vater missbrauchte seine Tochter über Jahre sexuell. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Vater missbrauchte seine Tochter über Jahre sexuell. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Verurteilter muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen
Ein in der Schweiz geborener Doppelbürger wurde wegen Drogenhandels und Angriffsvorbereitung verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein in der Schweiz geborener Doppelbürger wurde wegen Drogenhandels und Angriffsvorbereitung verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
Marketingfirma erhält keine Zahlung für Aufbau einer Wassermarke
Eine Agentur forderte knapp 89'000 Franken für Branding-Leistungen. Die Richter bestätigten: Der Beklagte war nie persönlich Vertragspartner.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Agentur forderte knapp 89'000 Franken für Branding-Leistungen. Die Richter bestätigten: Der Beklagte war nie persönlich Vertragspartner.
Untermieterin muss fast eine Million Franken Miete nachzahlen
Eine Gesellschaft übernahm stillschweigend einen Boutique-Mietvertrag ihrer Schwestergesellschaft. Nun muss sie rund 940'000 Franken ausstehende Mietzinse bezahlen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Gesellschaft übernahm stillschweigend einen Boutique-Mietvertrag ihrer Schwestergesellschaft. Nun muss sie rund 940'000 Franken ausstehende Mietzinse bezahlen.
Mieter müssen ihre Wohnung in Crissier verlassen
Ein Mieterpaar aus Crissier VD hatte eine Räumungsverfügung nicht fristgerecht unterschrieben angefochten. Die Richter bestätigten nun, dass die Mieter ausziehen müssen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mieterpaar aus Crissier VD hatte eine Räumungsverfügung nicht fristgerecht unterschrieben angefochten. Die Richter bestätigten nun, dass die Mieter ausziehen müssen.
Frau zieht ihre Klage gegen Krankenkasse zurück
Eine Versicherte hatte ihre Krankenkasse Mutuel vor Gericht gezogen. Nun zog sie ihre Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Versicherte hatte ihre Krankenkasse Mutuel vor Gericht gezogen. Nun zog sie ihre Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Reinigungskraft bekommt keine Unfallversicherungsleistungen mehr
Eine Reinigungskraft stürzte 2023 eine Treppe hinunter und forderte länger Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter bestätigten, dass die Zahlungen zu Recht per Mai 2024 eingestellt wurden.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Reinigungskraft stürzte 2023 eine Treppe hinunter und forderte länger Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter bestätigten, dass die Zahlungen zu Recht per Mai 2024 eingestellt wurden.
Angeklagte muss sich ohne Pflichtverteidiger vor Gericht verantworten
Eine drogenabhängige Frau wollte einen Pflichtverteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, da der Fall als zu einfach gilt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine drogenabhängige Frau wollte einen Pflichtverteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, da der Fall als zu einfach gilt.
Rentnerin bekommt keine Nachzahlung für falsch berechnete Ergänzungsleistungen
Eine Rentnerin forderte eine Nachzahlung, weil ihre Ergänzungsleistungen falsch berechnet worden waren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Rentnerin forderte eine Nachzahlung, weil ihre Ergänzungsleistungen falsch berechnet worden waren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Vater bekommt keine rückwirkende Sozialhilfe für Unterhalt seiner Töchter
Ein Genfer beantragte rückwirkend Sozialhilfe für Unterhaltsbeiträge an seine zwei Töchter. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer beantragte rückwirkend Sozialhilfe für Unterhaltsbeiträge an seine zwei Töchter. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Mieterin muss ihre Wohnung in Lausanne verlassen
Eine Mieterin in Lausanne wurde wegen Mietrückständen zur Wohnungsräumung verpflichtet. Ihre gesundheitlichen Probleme ändern daran nichts.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Mieterin in Lausanne wurde wegen Mietrückständen zur Wohnungsräumung verpflichtet. Ihre gesundheitlichen Probleme ändern daran nichts.
Mieter scheitert mit Klage, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mieter im Kanton Waadt wollte ein Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Fristerstreckung nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mieter im Kanton Waadt wollte ein Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Fristerstreckung nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Firma zieht Klage zurück – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Unternehmen hat seinen Fall vor Bundesgericht zurückgezogen. Es muss dennoch 500 Franken Gerichtsgebühren bezahlen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Unternehmen hat seinen Fall vor Bundesgericht zurückgezogen. Es muss dennoch 500 Franken Gerichtsgebühren bezahlen.
Invalidenrentnerin muss Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Eine IV-Rentnerin vermietete einen Teil ihres Hauses und bewohnte den Rest selbst. Die Behörden rechneten beide Anteile korrekt als Einnahmen an – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine IV-Rentnerin vermietete einen Teil ihres Hauses und bewohnte den Rest selbst. Die Behörden rechneten beide Anteile korrekt als Einnahmen an – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Lastwagenfahrer darf ins Wallis ziehen – Genf muss es akzeptieren
Ein Genfer Stadtangestellter wollte nach Saxon im Wallis ziehen. Die Bundesrichter erlauben ihm den Umzug – die Stadt hatte seinen Antrag zu Unrecht abgelehnt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer Stadtangestellter wollte nach Saxon im Wallis ziehen. Die Bundesrichter erlauben ihm den Umzug – die Stadt hatte seinen Antrag zu Unrecht abgelehnt.
Einkaufszentrum muss Millionenentschädigung nicht in 2020 versteuern
Eine Walliser Immobiliengesellschaft erhielt 7,8 Millionen Franken nach einer vorzeitigen Mietvertragsauflösung. Die Richter entschieden: Die Summe ist erst 2021 steuerbar, nicht bereits 2020.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Walliser Immobiliengesellschaft erhielt 7,8 Millionen Franken nach einer vorzeitigen Mietvertragsauflösung. Die Richter entschieden: Die Summe ist erst 2021 steuerbar, nicht bereits 2020.
Frau bekommt keine IV-Rente, weil Gutachter ihre Beschwerden nicht bestätigen konnten
Eine Frau meldete sich bei der IV an, doch zwei Gutachten zeigten deutliche Widersprüche in ihren Angaben. Die Richter bestätigen: Kein Anspruch auf Rente.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Frau meldete sich bei der IV an, doch zwei Gutachten zeigten deutliche Widersprüche in ihren Angaben. Die Richter bestätigen: Kein Anspruch auf Rente.
Verurteilter muss wegen Strafe neu beurteilt werden
Ein wegen Drogenhandels und Dokumentenfälschung Verurteilter erhält eine neue Strafzumessung. Das Obergericht hatte bei der Strafberechnung zu viel Kokain angerechnet.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein wegen Drogenhandels und Dokumentenfälschung Verurteilter erhält eine neue Strafzumessung. Das Obergericht hatte bei der Strafberechnung zu viel Kokain angerechnet.
Mieter muss seine Wohnung in Genf trotzdem verlassen
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern. Die Richter bestätigten jedoch, dass er die Wohnung verlassen muss.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern. Die Richter bestätigten jedoch, dass er die Wohnung verlassen muss.
Verwaltungsrat muss Verurteilung wegen Untreue akzeptieren
Ein Tessiner Verwaltungsrat hatte einen Leasingvertrag unterzeichnet, der seiner Firma schadete. Er bleibt wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Tessiner Verwaltungsrat hatte einen Leasingvertrag unterzeichnet, der seiner Firma schadete. Er bleibt wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt.
Aargauer muss neu über seinen Ergänzungsleistungs-Anspruch entscheiden lassen
Ein Mann reichte seinen Einspruch gegen einen EL-Entscheid rechtzeitig ein. Das kantonale Gericht prüfte dies nicht sorgfältig genug – der Fall muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mann reichte seinen Einspruch gegen einen EL-Entscheid rechtzeitig ein. Das kantonale Gericht prüfte dies nicht sorgfältig genug – der Fall muss neu beurteilt werden.
Tochter darf nicht allein für das Erbe ihres Vaters klagen
Eine Frau wollte nach dem Tod ihres Vaters allein Strafanzeige erstatten. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil alle Erben gemeinsam hätten handeln müssen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Frau wollte nach dem Tod ihres Vaters allein Strafanzeige erstatten. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil alle Erben gemeinsam hätten handeln müssen.
Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Neubau in Lausanne
Anwohner wollten ein Bauprojekt am Chemin du Levant in Lausanne verhindern. Die Richter liessen das Baugesuch bestehen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Anwohner wollten ein Bauprojekt am Chemin du Levant in Lausanne verhindern. Die Richter liessen das Baugesuch bestehen.
