Eine Frau muss ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft 15'000 Franken für Anwaltskosten bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein.
Eine Frau wurde verpflichtet, ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft rund 29'000 Franken zu bezahlen. Das Bundesgericht wies ihre Einwände ab, da sie keine konkreten Verfassungsverletzungen aufzeigen konnte.
Eine Frau wehrte sich gegen eine Betreibung über 133 Franken für eine entwendete Kamera. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie formelle Anforderungen missachtete.
Eine Frau wollte den Verwalter ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft abberufen lassen. Als sie ihr Gesuch zurückzog, musste sie Gerichtskosten von 2160 Franken bezahlen.
Eine Frau wollte sämtliche Beschlüsse einer Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre ungenügend begründete Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wurde Anfang November in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht konkret mit den Gründen seiner Unterbringung auseinandersetzt.
Ein Mann hat seine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht trat auf die verfrühte Eingabe nicht ein.
Ein Freiburger Ehepaar bekam nach einer Invalidenrenten-Nachzahlung eine hohe Steuerrechnung. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass der Kanton einen günstigeren Steuersatz anwenden muss.
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Suva einen Tag zu spät ein. Seine Krankschreibung reichte dem Gericht nicht als Begründung für eine Fristverlängerung.
Eine Aargauer Versicherungsfirma wollte für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die Firma 2020 mehr Aufträge als im Vorjahr hatte und sogar neues Personal einstellte.
Ein mazedonisches Busunternehmen führte mit seinen Fahrzeugen Personentransporte zwischen verschiedenen Orten in der Schweiz durch. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung von über 400'000 Franken Zollabgaben.
Ein Mann erschien nicht zum angeordneten Gespräch bei der Sozialbehörde und reichte auch kein Arztzeugnis ein. Das Bundesgericht bestätigt die daraufhin erfolgte Kürzung seines Grundbedarfs um 15 Prozent.
Eine in Österreich lebende Frau wollte in der Schweiz die Vaterschaft für ihre Tochter neu klären lassen. Das Bundesgericht weist sie ab, da bereits ein rechtskräftiges Urteil aus Österreich vorliegt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Vaters gegen die Beistandschaft für zwei seiner Kinder ab. Der Mann hatte die Notwendigkeit der Unterstützung bestritten und den Behörden Lügen vorgeworfen.
Ein junger Brasilianer wurde wegen mehrerer Einbrüche und weiterer Straftaten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausweisung aus der Schweiz für sieben Jahre.
Ein junger Ukrainer hat einem Polizisten während einer nächtlichen Intervention einen Faustschlag versetzt. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung wegen Gewalt gegen Beamte.
Ein Mann fuhr auf der Autobahn A1 statt der erlaubten 80 km/h mit 126 km/h. Das Bundesgericht bestätigt nun die bedingte Geldstrafe und Busse wegen grober Verkehrsregelverletzung.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern an die Stadt im Netznutzungsentgelt und nicht im Energietarif ausgewiesen werden muss. Die Überdeckungen aus 2009/2010 müssen zurückerstattet werden.
Eine türkische Frau wollte mit ihren zwei Kindern in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen war. Das Bundesgericht bestätigt nun die Wegweisung, da keine Gefährdung bei einer Rückkehr nachgewiesen wurde.
Eine Frau scheiterte vor Gericht mit ihrer IV-Klage, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann vor, sie während der Ehe sexuell missbraucht zu haben. Das Bundesgericht bestätigt nun die Einstellung des Verfahrens, da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichen.
Eine verurteilte Frau behauptet, als Opfer von Menschenhandel unter psychischen Störungen gelitten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihr Recht, ihren Fall neu prüfen zu lassen.
Ein Skifahrer starb, als er eine Absperrkordel ohne Warnfähnchen übersah und stürzte. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Pistenchefs wegen fahrlässiger Tötung.
Ein Banker hat Gelder einer älteren Kundin auf sein eigenes Konto überwiesen und für sich verwendet. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Veruntreuung.
Ein Mann wollte zum zweiten Mal die Überprüfung eines Bundesgerichtsurteils erreichen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil er keinen gültigen Revisionsgrund nennen konnte.
Ein Bauer wehrte sich gegen eine Wegrechtsänderung über sein Land zum Grundstück seines Bruders. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die Entscheidung der Vorinstanzen.
Ein Mann aus Benin wurde wegen Drogenhandels zu 21 Monaten bedingt verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausweisung aus der Schweiz für sieben Jahre.
Ein Mann, der eine Frau sexuell genötigt hatte, scheiterte mit seiner Beschwerde gegen den Schuldspruch. Das Bundesgericht bemängelte jedoch die Begründung für seine Verwahrung.
Ein Reinigungsunternehmer hat einem Hotelmanager heimlich Provisionen gezahlt, um Aufträge zu erhalten. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Beihilfe zur ungetreuen Geschäftsbesorgung.
Ein junger Somalier wurde wegen sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Landesverweisung für fünf Jahre trotz seiner minderjährigen Tochter in der Schweiz.
Ein Mann setzte im Untersuchungsgefängnis seine Matratze in Brand und verursachte einen Schaden von 22'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe und die Landesverweisung.
Ein Mann fuhr mit 119 km/h durch eine 50er-Zone und hielt zu wenig Abstand zum Vordermann. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und 9000 Franken Busse.
Eine Immobilienfirma wollte eine Villa im Heimatstil aus dem Jahr 1906 abreissen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Unterschutzstellung des Gebäudes und der gesamten Parzelle.
Eine Firma aus Deutschland darf eine Betreibung gegen einen Schuldner in Graubünden fortsetzen. Das Bundesgericht stellt klar, wann die Jahresfrist für ein Fortsetzungsbegehren stillsteht.
Ein Strafgefangener wollte mehrere Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nur pauschal die fehlende Originalunterschrift bemängelte.
Ein Mann fuhr bei einem Überholmanöver mit 141 km/h statt der erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe von 15 Monaten Gefängnis bedingt und 2'500 Franken Busse.
Ein russischer Fussballverein erhält vorerst nicht die zweite Rate für einen Spielertransfer. Das Bundesgericht bestätigt, dass der englische Klub wegen Sanktionen gegen Russland nicht zahlen kann.
Ein Vater wurde zu 13 Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt, weil er seinen Sohn geschlagen und bedroht hatte. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil und wies alle Einwände des Mannes ab.
Ein Mann aus Ägypten muss seinen Schweizer Pass abgeben. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Einbürgerung zu Recht für ungültig erklärt wurde, da er bei der Antragstellung über seine Eheabsichten getäuscht hatte.
Ein Hauseigentümer in Dallenwil wollte zwei zusätzliche Parkplätze auf seinem Grundstück erstellen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Gesuchs, da die bereits vorhandenen sieben Parkplätze ausreichend seien.
Ein Einzelhändler hatte bei 91 Produkten irreführende Preisvergleiche angestellt. Das Bundesgericht bestätigt nun eine Ersatzforderung von 1,5 Millionen Franken wegen der dadurch erzielten Gewinne.
Zwei Grundstücksbesitzer in Horw LU wollten den Grenzverlauf zu ihrem Nachbarn korrigieren lassen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die amtliche Vermessung korrekt ist.
Ein Ehepaar aus Riemenstalden wollte den Bau eines Gemeindewerkhofs neben ihrem Grundstück stoppen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Einzonung trotz Naturgefahren zulässig ist.
Ein Zürcher Landwirt muss seine neue Remise und Futterzone nicht zurückbauen, falls er den Betrieb aufgibt. Das Bundesgericht bestätigt, dass für eine solche Auflage besondere Gründe nötig wären.
Ein Kardiologe forderte vom Spital eine Nachzahlung für entgangene Honorare. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass kein Vertrag bestand, der ihm eine Mindestentschädigung garantierte.
Ein Sozialhilfeempfänger muss nach dem Verkauf seiner Liegenschaft mehr als 100'000 Franken zurückzahlen. Seine Beschwerde scheiterte, weil er versäumte, das Dokument fristgerecht zu unterzeichnen.
Eine Frau wollte per E-Mail gegen die Gemeinde Stäfa vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein 33-jähriger Mann mit Depressionen und sozialer Phobie erhält keine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Invaliditätsgrad mit 33 Prozent unter der Rentengrenze liegt.
Ein Mann hatte bei seinem IV-Rentenantrag um eine Frist gebeten, um Unterlagen nachzureichen. Das Kantonsgericht lehnte dies ab. Das Bundesgericht gibt ihm nun Recht.
Eine Frau wollte vom Gericht höhere Anwaltskosten zugesprochen bekommen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie erst nach der endgültigen Entscheidung hätte klagen dürfen.
Ein Zürcher reichte seine Steuererklärung zu spät ein, nachdem er vom Steueramt nach Ermessen veranlagt worden war. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Einsprachefrist abgelaufen war.
Ein Mann hatte Bankguthaben von mehreren hunderttausend Euro in seiner Steuererklärung nicht angegeben. Das Bundesgericht bestätigt nun die Nachsteuerforderung des Kantons Zürich.
Ein Rentner verlor vorübergehend seine Ergänzungsleistungen, weil er nötige Unterlagen nicht einreichte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er das falsche Verfahren gewählt hatte.
Die Freiburger Polizei wies einen Mann für sechs Tage aus der gemeinsamen Wohnung. Sein verspäteter Einspruch gegen diese Massnahme wurde vom Gericht nicht behandelt.
Ein Mann wollte eine gegen ihn ausgestellte Zahlungsunfähigkeitsbescheinigung anfechten. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er die Einspruchsfrist versäumt hatte.
Ein Insasse wollte eine psychiatrische Zwangsbehandlung anfechten. Da er bereits ins Gefängnis zurückverlegt wurde, erklärte das Gericht sein Anliegen für gegenstandslos.
Eine Frau muss weiterhin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie sich nicht konkret mit den Gründen für ihre Unterbringung auseinandersetzte.
Das Bundesgericht hat die Revision eines früheren Urteils abgelehnt. Ein Mann muss weiterhin eine psychiatrische Behandlung fortsetzen, wurde aber von der Pflicht zur Medikamenteneinnahme befreit.
Ein Kosovare scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Wegweisung aus der Schweiz. Er zahlte den geforderten Gerichtskosten-Vorschuss nicht rechtzeitig ein.
Ein inhaftierter Algerier wollte vom Bundesgericht seine Freilassung erreichen, um in sein Heimatland zurückkehren zu können. Das Gericht wies sein Gesuch ab, weil wichtige Unterlagen fehlten.
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung Verurteilter bleibt in Haft. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil von 44 Monaten Freiheitsstrafe gegen den Mann.
Eine Frau erhielt über zehn Monate zu hohe Ergänzungsleistungen aufgrund eines falsch berechneten Mietzinses. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von 1000 Franken.
Ein Ehemann wurde wegen Bedrohung seiner Frau verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil jedoch auf, weil es von einer Richterin unterschrieben wurde, die nicht an der Verhandlung teilgenommen hatte.
Ein Mann wollte zwei Anwälte vor Gericht bringen und ist damit gescheitert. Das Bundesgericht lehnte sein Begehren zur Berichtigung eines früheren Urteils und die Kostenbefreiung ab.
Ein verletzter Marokkaner in Ausschaffungshaft bekommt vom Bundesgericht Recht. Die Genfer Behörden müssen prüfen, ob seine medizinische Versorgung menschenwürdig war.
Eine Frau, deren Partner vor ihren Augen ermordet wurde, bekommt vom Bundesgericht 10'000 Franken Genugtuung zugesprochen. Die Richter lehnen eine Kürzung wegen ihres Wohnsitzes in Portugal ab.
Ein Vater wollte seine Tochter zurückholen, die mit der Mutter erst nach Brasilien und später nach Französisch-Guyana umgezogen war. Das Bundesgericht erklärt Schweizer Gerichte für nicht zuständig.
Ein Arbeitsloser wollte gegen ein Bundesgerichtsurteil vorgehen, bezahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf sein Revisionsgesuch nicht ein.
Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung einer dauerhaften IV-Rente für eine Frau mit Rheuma. Trotz ihrer Einschränkungen sei sie in der Lage, angepasste Tätigkeiten zu 70 Prozent auszuüben.
Eine Frau scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen eine polizeiliche Einvernahme. Das Bundesgericht bestätigte, dass sie die Verfahrenskosten von 800 Franken tragen muss.
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde eines Mannes gegen eine Einvernahme eingetreten. Er muss nun die Kosten des Verfahrens von 500 Franken tragen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines ehemaligen Gemeindeangestellten ab. Der Mann wollte gegen den Freispruch zweier Personen vorgehen, die an seiner Entlassung beteiligt waren.
Ein Autohalter wurde vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung freigesprochen. Als Fahrzeughalter muss er dennoch die Busse von 40 Franken bezahlen, weil er den Fahrer nicht genannt hat.
Eine Frau wollte im Scheidungsprozess das Firmenvermögen ihres Mannes sichern lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da sie keine konkrete Gefährdung ihrer Ansprüche nachweisen konnte.
Ein Bezüger von Ergänzungsleistungen erhält eine zweite Chance für seinen Zahnersatz. Das Gericht verlangt vom Amt, eine möglicherweise bessere Behandlungsmethode zu prüfen.
Ein Häftling wollte seinen Wunschanwalt behalten, obwohl dieser die Hauptverhandlung boykottiert hatte. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die Absetzung des Verteidigers.
Ein Mann wurde wegen schwerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Seine Beschwerde gegen das Urteil scheiterte am Bundesgericht.
Ein Mann wollte nach der Scheidung Ansprüche auf Vermögenswerte seiner Ex-Frau geltend machen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er seine Forderungen nicht ausreichend begründet hat.
Ein Fitness-Betreiber konnte sich nicht auf die Corona-Pandemie berufen, um Mietschulden zu vermeiden. Das Bundesgericht bestätigte, dass er rund 175'000 Franken an die Vermieterin zahlen muss.
Ein Autofahrer wurde mit 150 Franken gebüsst, weil er am Steuer telefonierte. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, da er die Begründungsanforderungen nicht erfüllt.
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Stiftung A. künftig «Die Mitte Graubünden» unterstützen soll. Die SVP Graubünden hatte vergeblich argumentiert, sie sei die rechtmässige Erbin der ursprünglichen Begünstigten.
Ein Angestellter der Zürcher Kantonsapotheke erhält nach seiner Kündigung kurz vor dem Rentenalter eine höhere Abfindung. Das Bundesgericht korrigierte die zu niedrige Entschädigung des Kantons.
Ein ehemaliger Tiefbau-Vorarbeiter wollte rückwirkend eine höhere IV-Rente erhalten. Er behauptete, sein Lohn sei teilweise Soziallohn gewesen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Ein Mann wurde zu über sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte über Jahre Vermögenswerte bei Pfändungen verschwiegen und mehrere Firmen in den Konkurs getrieben.
Eine Taxifahrerin aus Genf darf ihren Beruf nicht mehr ausüben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der kantonalen Behörden, die ihr wegen Betrugsdelikten die Lizenz entzogen hatten.
Ein Verurteilter wollte sein Urteil wegen Beleidigung und Verleumdung neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, weil er die Frist verpasst hatte und seine Begründung ungenügend war.
Ein Autofahrer flüchtete vor einer Polizeikontrolle, weil er Cannabis konsumiert hatte. Das Bundesgericht bestätigte nun seine Verurteilung wegen Vereitelung einer Fahrtüchtigkeitskontrolle.
Ein Mann wurde wegen Drogenhandels zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte zudem seine Landesverweisung für acht Jahre, da keine Vollzugshindernisse vorliegen.
Eine Frau wehrte sich gegen die Pflicht, ihre Anleihensobligationen bei Sachwaltern einzuliefern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Anträge unzulässig waren.
Ein italienischer Staatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, weil er nach längerer Arbeitslosigkeit keine neue Stelle fand. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Zürcher Behörden.
Das Bundesgericht bestätigt die Zuständigkeit des Genfer Arbeitsgerichts in einem Streit um Lohnabzüge. Zwei Arbeitnehmer wehren sich gegen Solidaritätsbeiträge für Gewerkschaften.
Ein Verein wollte erreichen, dass Beschneidungen an gesunden Jungen strafrechtlich verfolgt werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verein als reiner Anzeigeerstatter kein Beschwerderecht hat.
Eine Frau nahm ihre drei Kinder für 18 Monate ohne Erlaubnis mit nach Tunesien. Das Bundesgericht spricht sie vom Vorwurf der Entführung frei. Für das Entziehen der Kinder muss sie sich verantworten.
Eine Immobilienfirma konnte ein Gebäude nicht rechtzeitig renovieren und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Bundesgericht bestätigte nun die vereinbarte Vertragsstrafe von 250'000 Franken.
Ein Chirurg und die Erben eines Anästhesisten müssen einer Patientin 1,3 Millionen Franken zahlen. Die Frau erlitt bei einer Herzoperation schwere Hirnschäden, weil die Ärzte nicht alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatten.
Ein Vermieter wollte einen Untermieter aus einer Wohnung in Lausanne ausweisen lassen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass der Fall nicht klar genug für ein Schnellverfahren sei.
Ein Tessiner Landwirt wollte den Verkauf seines Bauernhofs rückgängig machen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass der Kaufvertrag rechtsgültig ist und der Käufer Eigentümer bleiben darf.
Ein Ehepaar in Genf muss seine gemietete Villa räumen, nachdem es drei Monatsmieten nicht bezahlt hat. Die Bundesrichter bestätigen die Kündigung und Ausweisung als rechtmäßig.
Eine Immobilienfirma wollte eine Million Franken sofort eintreiben. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da der vereinbarte Zahlungsplan keine festen Raten und kein Enddatum vorsieht.
Ein Vater wollte per Gericht seinen Sohn zurück nach Rumänien holen und ein Besuchsrecht durchsetzen. Das Bundesgericht bestätigt, dass beide Verfahren vorerst ausgesetzt bleiben.
Ein Vater kämpft um seine Kinder, die in einem Heim untergebracht sind. Das Genfer Gericht hatte seine Beschwerde als verspätet abgewiesen - zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun feststellte.
Die Steuerverwaltung darf im Steuerverfahren gegen einen Geschäftsmann erneut die Entsiegelung von Bankdaten beantragen. Das Bundesgericht kritisiert die Abweisung ohne Nachfrist als zu formalistisch.
Ein Genfer Chauffeur-Livreur konnte nicht beweisen, dass er rechtzeitig gegen seinen Führerausweisentzug Einspruch erhoben hatte. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab.
Eine Mutter wollte ihre Tochter zurück in ihren Haushalt holen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch den Entscheid der Vorinstanzen, dass dies das Kindeswohl gefährden würde.
Ein Mann wollte für sein Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich einen kostenlosen Anwalt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzte.
Ein IV-Rentner reichte seine Beschwerde drei Tage zu spät beim Bundesgericht ein. Das Gericht trat deshalb auf seinen Fall gar nicht erst ein und verzichtete auf Gerichtskosten.
Eine Bank wollte nach unautorisierten Börsentransaktionen ihres Kundenberaters auch dessen Geschäftspartner belangen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Bank dazu nicht berechtigt ist.
Ein ehemaliger Buffetier kann seine Beschwerde gegen die Ablehnung einer IV-Rente nicht durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, da seine Eingabe zu ungenau war.
Ein geschiedener Vater wollte eine Kantonsrichterin wegen angeblicher Verfahrensfehler vom Fall ausschliessen lassen. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, da er es nicht ausreichend begründet hatte.
Ein Mann scheitert mit seinem Versuch, einen früheren Gerichtsentscheid zu seinen Gunsten umstossen zu lassen. Seine neu eingereichten ärztlichen Berichte reichen dem Bundesgericht nicht aus.
Das Bundesgericht hat die Klage einer Frau abgewiesen, die rückwirkend eine IV-Rente ab 2010 forderte. Der neue Befund eines möglichen Herzsyndroms reicht nicht für eine Revision der alten Entscheidung aus.
Ein Ehemann wollte per Beschwerde sein seit 2020 laufendes Scheidungsverfahren beschleunigen. Das Bundesgericht wies sein Anliegen ab, da das Verfahren inzwischen fortgesetzt wurde.
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid, der einen Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Richter sahen keinen Grund, die Unterhaltsbeiträge trotz seiner IV-Rente zu streichen.
Eine Frau hat vor Bundesgericht teilweise Erfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass bei der Berechnung ihres Unterhalts auch künftige Kosten für den Unterhalt ihres Hauses berücksichtigt werden müssen.
Ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung Verurteilter wollte sein Urteil vom Bundesgericht neu prüfen lassen. Sein Antrag wurde als verspätet und unbegründet abgewiesen.
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Veruntreuung und Geldwäscherei. Die vom Verurteilten vorgelegten Dokumente zu Immobilienverkäufen seiner Frau im Iran waren gefälscht.
Ein Anlageberater wurde zu 26 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er rund 245'000 Franken von Firmenkonten abgezweigt hatte. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe trotz seiner Beschwerde.
Ein Mann aus Kosovo wollte zu seiner in der Schweiz lebenden rumänischen Ehefrau ziehen. Das Bundesgericht lehnte dies wegen seiner Vorstrafen im Drogenhandel ab.
Ein querschnittgelähmter Mann bekommt vom Bundesgericht mehr Geld für seine Pflege zu Hause. Die Unfallversicherung muss für verschiedene Pflegeleistungen den höheren Tarif für medizinische Pflege bezahlen.
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil gegen eine Immobiliengesellschaft. Die Firma muss einer Bank 3,9 Millionen Franken plus Zinsen für einen Schuldbrief auf Grundstücke in U. bezahlen.
Eine Frau wollte vollständigen Zugang zu Polizeiprotokollen über Einbrüche in ihrer Wohnung. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihr nur ein Auszug ohne Daten Dritter zusteht.
Drei Tessiner Anwohner wehrten sich gegen die Absperrung einer Strassenfläche mit Kette und Pfeilern. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie die Fläche nicht als Parkplatz nutzen dürfen.
Eine Frau wollte die Rückzahlung von zu viel erhaltenen Ergänzungsleistungen gerichtlich anfechten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Klage in dieser Form unzulässig war.
Ein Geschäftsführer wurde wegen Veruntreuung von fast einer halben Million Franken und dem Verkauf eines gepfändeten Autos verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.
Das Bundesgericht bestätigt den Entzug des Führerausweises eines Mannes, der mit Kartonschachteln auf dem Beifahrersitz fuhr. Die stark eingeschränkte Sicht stellte eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung dar.
Ein philippinischer Hausangestellter verliert seine Aufenthaltsbewilligung, nachdem er seine Arbeitsstelle verloren hat. Das Bundesgericht bestätigt die Wegweisung trotz seiner HIV-Erkrankung.
Zwei Hobbygärtner haben ohne Bewilligung Zäune und Holzpergolen auf ihrem Grundstück in Onsernone (TI) errichtet. Das Bundesgericht bestätigt nun den Abbruchbefehl der Gemeinde.
Ein Angestellter des Genfer Fahrzeugamts wurde entlassen, nachdem er eine Kollegin sexuell belästigt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die Kündigung als verhältnismässig.
Eine Frau wollte zwei Richter wegen angeblicher Begünstigung ihres Ex-Mannes anzeigen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Vorwürfe nicht ausreichend begründet hatte.
Ein Mann scheiterte mit seinem Antrag gegen eine Gefängnisstrafe, weil er sein Schreiben nicht unterschrieben hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung holte er die Unterschrift nicht nach.
Ein mehrfach vorbestrafter Firmenchef wollte seine Gefängnisstrafe mit elektronischer Fussfessel absitzen. Das Bundesgericht lehnt dies wegen hoher Rückfallgefahr ab.
Die ukrainische Steuerbehörde erhält Bankdaten einer zypriotischen Firma mit Schweizer Konten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gegen die Amtshilfe nicht ein.
Eine zypriotische Gesellschaft wehrte sich erfolglos gegen die Weitergabe ihrer Schweizer Bankdaten an die Ukraine. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Ein ehemaliger Firmenverantwortlicher wehrt sich gegen eine Rückforderung von 69'318 Franken. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da zuerst die Vorinstanz entscheiden muss.
Ein Hilfsgipser leidet nach einer Meniskusverletzung an chronischen Nervenschmerzen im rechten Knie. Das Bundesgericht bestätigt, dass er trotz Einschränkungen keine IV-Rente erhält.
Eine ehemalige Professorin wollte eine Juristin ihrer Hochschule wegen angeblicher Verletzung des Amtsgeheimnisses anzeigen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab.
Ein Mann wurde 2020 wegen illegalen Aufenthalts zu 90 Tagen Haft verurteilt. Fünf Jahre später wurde er verhaftet und muss nun seine Strafe absitzen, wie das Bundesgericht bestätigt hat.
Eine Frau wollte die Abstimmungen über zwei Volksinitiativen stoppen. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, da ihre Argumente zu Stimmrechtsausweisen und Stimmzetteln nicht nachvollziehbar waren.
Drei ausländische Firmen wollten verhindern, dass ihre Schweizer Bankdaten an ukrainische Behörden gehen. Das Bundesgericht hat ihre Einwände endgültig abgewiesen.
Ein Mann wollte nicht zu einer zweiten Einvernahme erscheinen und zog bis vor Bundesgericht. Die Richter in Lausanne wiesen sein Gesuch um Überprüfung des früheren Urteils ab.
Ein Sri-Lanker wurde wegen Freiheitsberaubung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil die Staatsanwaltschaft bei der Berufungsverhandlung fehlte.
Ein Algerier mit schweren psychischen Problemen sollte aus der Schweiz ausgewiesen werden. Das Bundesgericht hob die Ausweisung auf und verlangt eine neue Beurteilung seines Falles.
Ein Mann wollte einen Anwalt auf Staatskosten für ein Verfahren wegen einer Geldstrafe von 900 Franken. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da es sich um einen einfachen Bagatellfall handelt.
Zwei Beschwerdeführer wollten eine kostenlose Strafverteidigung erreichen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlten.
Ein Mann wollte ein zweites Mal die Überprüfung eines Bundesgerichtsurteils erreichen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da er keine stichhaltigen Gründe für eine erneute Revision vorbringen konnte.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der keine Unterhaltszahlungen mehr leisten wollte. Er konnte nicht nachweisen, dass seine Frau erwerbsfähig ist oder in einer festen neuen Beziehung lebt.
Ein Mann hat die Frist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses versäumt. Das Bundesgericht tritt deshalb auf sein Gesuch zur Wiederherstellung einer früheren Beschwerdefrist nicht ein.
Ein Vater wehrte sich gegen jeglichen Kontakt zwischen seinem zehnjährigen Sohn und dessen Mutter. Das Bundesgericht bestätigte nun den schrittweisen, begleiteten Kontaktaufbau.
Ein Mann wollte seine Steuerbusse und Veranlagung aufheben lassen, weil er angeblich während der Pandemie diskriminiert wurde. Das Bundesgericht lehnt sein Begehren ab.
Ein Mann aus Obersiggenthal hat erfolgreich gegen einen Erschliessungsplan geklagt. Das Bundesgericht gab ihm recht, weil die Gemeinde die Auswirkungen auf eine Krötenpopulation in seinem Garten unterschätzt hatte.
Eine Anwohnerin konnte den geplanten Garagenanbau an ein Wohnhaus in Schiers nicht verhindern. Das Bundesgericht hält den Anbau für eine zeitgemässe Wohnnutzung für nötig.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil im Streit mit der Stadt St. Gallen aufheben lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine gültigen Gründe für eine Revision vorbringen konnte.
Mehrere Anwohner in Meilen wollten den Bau von vier Mehrfamilienhäusern verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da die Baubewilligung noch nicht endgültig ist.
Anwohner wollten gegen einen geplanten Mehrfamilienhaus-Neubau in Zürich vorgehen. Das Bundesgericht tritt jedoch nicht auf ihre Beschwerde ein, da das Bauverfahren noch läuft.
Eine Firma im Liquidationsverfahren wollte ihre Konkurseröffnung stoppen. Das Bundesgericht hat den Fall abgeschrieben, nachdem das kantonale Gericht den Hauptrekurs bereits abgelehnt hatte.
Eine Frau wollte drei Mitarbeiter des Betreibungsamts Wädenswil strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie die 30-tägige Beschwerdefrist deutlich überschritten hatte.
Ein Schuldner wollte zwei Richter wegen Befangenheit ausschliessen lassen und beschwerte sich über zu lange Wartezeit. Das Gericht fällte seine Entscheidung, bevor das Bundesgericht eingreifen musste.
Ein Mann warf dem Kantonsgericht Luzern vor, zu langsam über sein Ausstandsgesuch zu entscheiden. Das Bundesgericht sah keine unzulässige Verzögerung und erlegte ihm die Kosten auf.
Eine Frau wollte sich gegen eine Rechnung für Gerichtskosten aus dem Kanton Zürich wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie nicht richtig begründet war.
Ein Mann aus Kosovo darf nicht in die Schweiz zurückkehren. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Gesuchs, nachdem er zuvor mit einer gefälschten italienischen ID eingereist war.
Eine Frau zog ihre Beschwerde gegen einen Anwalt zurück, nachdem das Gericht Kostenvorschuss verlangte. Ihre spätere Behauptung, der Rückzug sei nicht freiwillig erfolgt, überzeugte das Bundesgericht nicht.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen eine Staatsanwältin und Polizisten wegen angeblichen Amtsmissbrauchs erzwingen. Das Bundesgericht weist sein Anliegen ab, weil er keine konkreten Vorwürfe belegen konnte.
Ein Mann wollte eine Sachbearbeiterin der St. Galler Staatsanwaltschaft anzeigen. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung, kein Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin zu eröffnen.
Eine Frau wollte die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025 stoppen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da ihre Begründung unzureichend war.
Eine Frau wollte per Eilentscheid Arbeitslosentaggeld erhalten. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht lehnte dies ab, weil sie nicht alle geforderten Unterlagen eingereicht hatte.
Ein Mann wollte ein bereits gefälltes Bundesgerichtsurteil überprüfen lassen. Das Bundesgericht wies sein Revisionsgesuch ab, da keiner der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe vorlag.
Ein türkischer Staatsangehöriger darf nach der Trennung von seiner Ehefrau nicht in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Solothurner Behörden zur Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
Eine Softwarefirma muss eine Steuerrechnung von über 6 Millionen Franken bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte die Schätzung des Zürcher Steueramts, nachdem die Firma keine Steuererklärung eingereicht hatte.
Ein Arbeitsloser wollte ein Bundesgerichtsurteil überprüfen lassen, bezahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf sein Revisionsgesuch nicht ein.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Entscheidung der Zuger Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht trat auf seinen Antrag nicht ein, weil er die 30-tägige Beschwerdefrist deutlich überschritten hatte.
Ein Mann wollte gegen zwei Entscheide des Statthalteramts Pfäffikon vorgehen, die seine Strafanzeigen nicht behandelten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte eine Ehrverletzungsklage einreichen, doch die Staatsanwaltschaft nahm den Fall nicht an. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern vorgehen, reichte seine Unterlagen aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Eine ausländische Firma bot in der Schweiz Online-Spiele mit Sammelkarten und Gewinnmöglichkeiten an. Das Bundesgericht bestätigt nun die Sperrung der Webseite, weil es sich um bewilligungspflichtige Geldspiele handelt.
Ein Mann aus dem Kosovo erhält keine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung von seiner EU-Ehefrau. Die Ehe dauerte weniger als drei Jahre und ein Härtefall liegt nicht vor.
Ein Zürcher muss seiner Ex-Frau 158'480 Franken aus Güterrecht zahlen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er im Scheidungsverfahren eine Beteiligung am Mehrwert seiner Liegenschaft anerkannt hatte.
Ein Fussballclub wollte einen Entscheid des internationalen Sportgerichts TAS anfechten. Seine Beschwerde erreichte das Bundesgericht jedoch erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist.
Ein Weinbauer und ein Maschinenführer wurden verurteilt, nachdem ein Arbeiter seinen Arm durch eine ungeschützte Bohrmaschine verlor. Das Bundesgericht bestätigte die Strafen.
Eine Firma in Liquidation konnte die Aufhebung ihres Konkurses nicht erreichen. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Gesellschaft ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen konnte.
Ein Mann aus der Türkei verliert seine Niederlassungsbewilligung und erhält nur noch eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt diese Entscheidung wegen seiner langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit.
Ein Mann, der seit seiner Kindheit in der Schweiz lebt, muss seine Niederlassungsbewilligung gegen eine Aufenthaltsbewilligung eintauschen. Das Bundesgericht bestätigt die Rückstufung wegen seiner langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit.
Eine Frau aus Wolfhalden wehrt sich erfolgreich gegen ein Strassenprojekt, das ihr Land teilweise beanspruchen würde. Das Bundesgericht rügt die fehlende Koordination mit dem Rodungsverfahren.
Ein Mann hat bei seinem Ferienhaus in einer Landwirtschaftszone mehrere nicht bewilligte Umbauten vorgenommen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen die Verweigerung der nachträglichen Bewilligung nicht ein.
Eine Elektrofirma aus St. Moritz hat einen öffentlichen Auftrag verloren, weil ein Mitglied ihrer Arbeitsgemeinschaft den Gesamtarbeitsvertrag nicht einhielt. Das Bundesgericht bestätigte die Rechtswidrigkeit des Zuschlags.
Ein 68-jähriger Mann aus dem Iran erhält nach 38 Jahren in der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Straffälligkeit und mangelnde Integration dagegen sprechen.
Ein Bauarbeiter verletzte sich bei einem Sturz an der Schulter. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Unfallversicherung nur für die ersten Monate nach dem Unfall zahlen muss.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Studenten mit kognitiven Einschränkungen ab. Die ETH Zürich darf weitere Studienzeitverlängerungen von Studienfortschritten abhängig machen.
Ein Student wollte von der ETH Zürich Antworten auf allgemeine Fragen zum Masterstudium erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass die ETH keine Feststellungsverfügung erlassen muss.
Hausbesitzer darf in der Wohnzone W 3-4 ein Zweifamilienhaus mit nur zwei statt drei Vollgeschossen bauen. Das Bundesgericht bestätigt die Ausnahmebewilligung der Gemeinde.
Ein Geschäftsmann muss als ehemaliger Firmenverwalter für den Schaden aufkommen, der durch zu späte Konkursanmeldung entstand. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz.
Ein Mann darf seinen Hund nicht mehr im Kanton Zürich halten, weil dieser als gefährlich eingestuft wurde. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Kantons.
Zwei Parteien streiten um die Kontrolle über eine Firma, der wertvolle Hotelgrundstücke gehören. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen eine Handelsregistersperre ab.
Eine Anwohnerin kämpfte gegen den Umbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone in Lüsslingen-Nennigkofen (SO). Das Bundesgericht bestätigte nun die Baubewilligung und wies alle Einwände zurück.
Eine GmbH wollte die Konkursandrohung aufheben lassen, weil sie meinte, zuerst müssten ihre verpfändeten Grundstücke verwertet werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung von über 49'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt nun die Pfändungsankündigung des Betreibungsamts Glarus.
Ein Mann scheiterte mit dem Versuch, die Pfändung seines Vorsorgeguthabens rückgängig zu machen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Gründen der Vorinstanz auseinandersetzte.
Eine Frau wollte nach Abschluss ihres Scheidungsverfahrens verschiedene Anträge durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, da sie weder ein konkretes Rechtsbegehren noch eine ausreichende Begründung enthielt.
Ein Mann wollte gegen ein Urteil zur polizeilichen Fernhaltung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Ehepaars ab, das kostenlose Rechtshilfe für einen Prozess um ihr versteigertes Grundstück forderte. Die Begründung ihrer Beschwerde war unzureichend.